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16.05.2007 / Inland / Seite 5

Lafontaine: Regierung ist unfähig

Linksfraktionschef wirft großer Koalition Versagen in den zentralen Fragen Mindestlohn und Kinderbetreuung vor

Jörn Boewe
SPD und CDU haben aus der Bremen-Wahl nichts gelernt«, kommentierte Linksfraktionschef Oskar Lafontaine die Ergebnisse des Koalitionsausschusses am Dienstag in Berlin. Die Spitzen der Regierungskoalition hatten am Montag abend vergeblich versucht, beim Thema Mindestlohn eine Verständigung zu erzielen.

Eine Einigung scheiterte am Widerstand der Union. Übereinkommen erzielten beide Seiten lediglich darin, daß Vollzeitbeschäftigte, die zwischen 800 und 1300 Euro brutto verdienen, künftig von Sozialbeiträgen befreit werden sollen. »Die Ausbeutung in Deutschland geht weiter, weil Merkel, Müntefering, Beck und Stoiber nicht fähig sind, sich zu einigen«, ...

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