Britta Eder ist Mitglied des Vorstandes des Republikanische Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV)

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für die verstärke Nutzung des sogenannten Unterbindungsgewahrsams ausgesprochen. G-8-Gegner können demzufolge, ohne eine Straftat begangen zu haben, in Haft genommen werden. Mit welchen Mitteln können sich Betroffene gegen ihre Internierung wehren?

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, daß die Polizei immer mehr auf das Instrument der massenhaften Ingewahrsamnahmen zurückgreift. Die jüngsten Äußerungen von Herrn Schäuble lassen Schlimmstes befürchten. Das Gesetz sieht vor, daß die Polizei Menschen nur in Gewahrsam nehmen kann wenn die konkrete Gefahr besteht, daß die Begehung von Straftaten durch sie unmittelbar bevorsteht. Der Begriff der Gefahr ist jedoch schwammig und deshalb sehr auslegbar.

Die Polizei darf keineswegs selbstherrlich über die Freiheit von Personen entscheiden. Sie muß, nach ...