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14.05.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

In letzter Minute

In Serbien gibt es eine neue Regierung – kurz bevor der UN-Sicherheitsrat endgültig über die Abspaltung des Kosovo entscheidet

Jürgen Elsässer
Die EU hat bereits zur Bildung einer neuen »reform- und europaorientierten Regierung« in Serbien gratuliert – so die Worte von Erweiterungskommissar Olli Rehn. Aber tatsächlich könnten die Glückwünsche aus Brüssel ebenso verfrüht sein wie die Unkenrufe, mit denen die Belgrader Opposition den Deal begleitete. Denn es ist weder klar, welche der beiden Großparteien durch ein Einlenken in letzter Minute die Übereinkunft möglich gemacht, noch ob Konzessionen an den Westen gemacht wurden.

Kostunica bleibt Premier

An harten Fakten gibt es nur wenig. In der Nacht zum Freitag haben sich nach einer Marathonsitzung die prowestliche Demokratische Partei (DS), die moderat nationalorientierte Demokratische Partei Serbiens (DSS) und die neoliberale G17-Plus auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Diese verfügt über 130 der 250 Sitze in der Skupstina. Ohne diese Einigung wäre das Parlament am heutigen Montag, so schreibt es die Verfassung vor, aufgelöst und Neuwahl...

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