12.05.2007 / Titel / Seite 1

Schäuble sperrt weg

Rüdiger Göbel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt: Jeder hat das Recht, gegen den G-8-Gipfel im Juni in Heiligendamm zu protestieren. Wer wann wo wie demonstrieren darf, die einschränkenden Details regelt ihr Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Im Boulevardblatt Bild drohte er am Freitag, »gewaltbereite Chaoten« präventiv zwei Wochen wegzusperren. »Die Polizeigesetze der Länder sehen den sogenannten Unterbindungsgewahrsam vor«, betonte Schäuble, wohl wissend, daß »Chaot« kein Rechtsbegriff und »gewaltbereit« nicht gleichbedeutend mit »gewalttätig« ist. Die Älteren in Deutschland kennen die willkürliche Inhaftierung politisch Unliebsamer noch unter dem euphemistischen Nazibegriff »Schutzhaft«.

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), wies am Freitag darauf hin, daß in seinem Bundesland bis zu zehn Tage »vorbeugende Haft« möglich seien. Man werde die gesetzlichen Möglichkeiten »vollinhaltlich ausschöpfen«, betonte Ministeriumsspreche...

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