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10.05.2007 / Abgeschrieben / Seite 8

Zur bundesweiten Polizeirazzia gegen Globalisierungskritiker

Der Bundesausschuß Friedensratschlag gab am Mittwoch zu der bundesweiten Polizeirazzia folgende Erklärung ab:

Die überfallartigen Polizeiaktionen gegen 40 Wohnobjekte und Büros globalisierungskritischer Alternativprojekte sind ein ermittlungstechnischer Fehlschlag, juristisch überflüssig wie ein Kropf und ein politischer Skandal erster Ordnung.

Wenn der Bundesanwaltschaft etwas daran gelegen ist, wegen Verstoßes gegen Art. 129a (»Bildung einer terroristischen Vereinigung«) zu ermitteln, dann wurde die Probe auf das falsche Exempel gemacht. Bei den durchsuchten »Objekten« handelt es sich meist um alternative Projekte, Wohngemeinschaften und linke Büros, deren politische Aktivitäten den Staatsschutzorganen selbstverständlich bestens bekannt sind. Ebenso bekannt muß ihnen auch sein, daß es sich bei den heimg...


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