»Freie« Entscheidung?

Zu jW vom 8. Mai: »Köhler gnadenlos«

Ist der Bundespräsident erpreßbar? Seit Wochen wurde Horst Köhler von CDU/CSU-Politikern sowie nahezu allen konservativen Medien massiv unter Druck gesetzt, dem Gnadengesuch des RAF-Häftlings Christian Klar nicht stattzugeben. Dessen antikapitalistisches Grußwort an die Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar wurde öffentlich dazu mißbraucht, ihn »in Ungnade« fallen zu lassen. Nun hat der Bundespräsident eine Begnadigung abgelehnt. Ob ihm wirklich wohl dabei ist? Laut ZDF-Kommentar am 7. 5. von Nikolas Brenda war die »Stimmung« für Köhler »nicht maßgeblich«. Was aber dann? Selbst der Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts Buback sprach sich für die Freilassung Klars aus, da er an dem Attentat auf seinen Vater gar nicht beteiligt gewesen sei. Wem hätte eine Freilassung Klars denn geschadet? Offenbar aber war der Druck auf den Bundespräsidenten von CSU-Seite zu stark geworden. Und sieht es nicht nach ...