04.05.2007 / Ausland / Seite 6

Straflosigkeit in Mexiko

Ein Jahr nach den brutalen Polizeiübergiffen in Atenco sind immer noch Demonstranten im Gefängnis

Gerold Schmidt (npl), Mexiko-Stadt
Heute jährt sich zum ersten Mal der Tag, der für viele politische Beobachter die endgültige Abkehr der konservativen mexikanischen Regierung von der versprochenen Menschenrechtspolitik bedeutete. Am 3. und 4. Mai 2006 gingen Bundes- und Landespolizei gemeinsam brutal gegen militante Proteste von Bewohnern des nahe Mexiko-Stadt gelegenen Dorfes San Salvador Atenco vor. Zwei Tote unter der Bevölkerung, vergewaltigte und sexuell mißbrauchte Frauen, Dutzende brutal zusammengeschlagene Menschen, wahllose Verhaftungen sowie nichtautorisierte Hausdurchsuchungen mit anschließender Verwüstung und Diebstahl gehörten zu den Folgen dieses Einsatzes.

Obwohl die Übergriffe der 3000 Polizisten umfassend dokumentiert wurden und sogar die staatliche Menschenrechtskommission in deutlichen Worten eine intensive Aufklärung forderte, ist kaum etwas geschehen. Auch die vom mexikanischen Verfassungsgericht im Februar dieses Jahres einberufene richterliche Untersuchungskommission...

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