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24.04.2007 / Inland / Seite 4

Harte Hand gegen Nikoläuse

Justizministerium in Niedersachsen soll Einfluß auf Prozeß gegen AKW-Gegner genommen haben

Reimar Paul
Das niedersächsische Justizministerium soll versucht haben, in einem Strafprozeß gegen Atomkraftgegner eine Richterin zu beeinflussen. In einer parlamentarischen Anfrage fordern die Landtagsgrünen jetzt Aufklärung über den Vorfall. Es geht dabei um ein Verfahren gegen vier Umweltschützer aus dem Kreis Lüchow-Dannenberg wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz vor dem Amtsgericht Hannover. Sie hatten im Dezember in Nikolaus-Kostümen zusammen mit rund 30 weiteren Demonstranten im und am Landtag gegen Atomkraft und Castortransporte protestiert. Dabei wurden im Plenarsaal auch Transparente entrollt und Sprechchöre angestimmt. Insbesondere CDU-Politiker hatte...

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