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13.04.2007 / Titel / Seite 1

Legal, illegal, digital

Frank Brendle
Die Bundesregierung strebt die vollständige digitale Erfassung der Bürgerinnen und Bürger an. Die Paßbilder aus den elektronischen Reisepässen sollen künftig online von der Polizei abgerufen werden können. Die Regelung soll auch für Personalausweise gelten, die ab 2008 ebenfalls digitale Bilder enthalten. Strittig ist noch, ob auch Fingerabdrücke auf Vorrat gespeichert werden sollen. Die neuen Überwachungsmöglichkeiten sollen im »Gesetz zur Änderung des Paßgesetzes« verankert werden, das die Bundesregierung für »besonders eilbedürftig« erklärt hat.

Im ursprünglichen Gesetzentwurf war der Bilderabgleich noch auf Verkehrsdelikte beschränkt. Der Bundesrat will den Zugriff der Polizei aber generell bei Strafverfahren im »automatisierten Verfahren« erlauben. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle dieser Forderung nachkommen, erklärte am Donnerstag das Innenministerium.

Damit bestätigen sich Befürchtungen, daß die Erfassung biometrischer Daten den Da...



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