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07.04.2007 / Thema / Seite 10

Geheime Militärhaushalte

Kriegerische Einsätze der EU werden teilweise aus zivilen Töpfen finanziert. Die Union verstärkt Investitionen in Rüstung und benötigt dafür eine Verfassung

Martin Hantke
Eine neue Aufrüstungswelle rollt durch Europa. Während die nationalstaatlichen Militäretats nur geringfügig wachsen, wird der EU-Haushalt immer öfter für Rüstungsvorhaben aller Art genutzt. Gleichzeitig werden Ad-hoc-Mittelplanungen für den militärischen Kernbereich von EU-Militärmissionen erstellt. Auf diese Weise entstehen, weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, geheime EU-Militärbudgets, die Frieden und Sicherheit weltweit, aber auch in Europa gefährden.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist trotzdem voll des Lobes über die rasante Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), mit der zahlreiche Aufrüstungsvorhaben verknüpft sind: Sie »ist ein wichtiges Instrument, um dieses Ziel zu erreichen. 1999 wurde sie beim Europäischen Rat in Köln aus der Taufe gehoben, heute – nach sieben Jahren und 16 erfolgreichen Missionen– ist sie nicht mehr wegzudenken. Allein im letzten Jahr gab es zehn ESVP-Operationen (...

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