04.04.2007 / Inland / Seite 8

»Die Behörden inszenieren eine Gewaltdebatte«

Beim G-8-Gipfel will das Komitee für Grundrechte und Demokratie der Polizei auf die Finger schauen. Ein Gespräch mit Martin Singe

Markus Bernhardt
Martin Singe vom Sekretariat des Komitees für Grundrechte und Demokratie in Köln hat sich an vielen Demonstrationsbeobachtungen beteiligt

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie will die Proteste gegen den im Juni in Heiligendamm stattfindenden G-8-Gipfel beobachten. Bei früheren Tagungen dieser Art kam es immer wieder zu brutalen Polizeiübergriffen auf Demonstranten. Befürchten Sie Ähnliches?

Schon lange vor dem Gipfel reden Staat und Polizei wieder von der Gewaltbereitschaft der Demonstranten. Das hat abschreckende Wirkung und soll dazu dienen, die Demonstrierenden in »Gute« und »Böse« zu spalten. Zugleich werden dadurch spätere brutale Polizeieinsätze gerechtfertigt.
Das Vorgehen von Polizei und Behörden ist aber schon jetzt schikanös. Überall in der Umgebung von Heiligendamm und Bad Doberan finden Personenkontrollen statt. Die Einrichtung von Campingplätzen für die Demonstranten wird erschwert, teilweise verhindert. Ein Netz polizeilicher Überwa...

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