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31.03.2007 / Inland / Seite 2

»Steinmeier muß zurücktreten«

Murat Kurnaz ist ein Folteropfer. Der Außenminister und vormalige Kanzleramtschef trägt dafür Mitverantwortung. Ein Gespräch mit Wolfgang Neskovic

Jörn Boewe
Wolfgang Neskovic, früherer Richter am Bundesgerichtshof, ist Obmann der Linksfraktion im BND-Untersuchungsausschuß

Herr Neskovic, ist nach der Vernehmung von Frank-Walter Steinmeier im Untersuchungsausschuß erstmal die Luft raus?

Nein, weil es nicht darum ging oder geht, irgendeinen Minister aus dem Amt zu kippen, sondern aufzuklären, ob sich die damalige Bundesregierung von der menschenrechts- und rechtsstaatswidrigen Verfolgungspraxis der Amerikaner bei der Terrorbekämpfung hat anstecken lassen.

Es hat sich gezeigt, daß Steinmeier und andere sowohl den Menschen Murat Kurnaz als auch den Rechtsstaat im Stich gelassen haben. Es gab keine Abwägung zwischen den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik und den schutzwürdigen Interessen von Herrn Kurnaz. Herr Steinmeier und andere, die in der Präsidentenrunde saßen, haben die Interessen des Menschen Kurnaz unberücksichtigt gelassen, weil sie sich in ein Staatsnotstandsdenken hineinsteigerten, bei dem der ei...


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