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31.03.2007 / Ansichten / Seite 8

Gastkommentar: »Antiterrordatei« online

Ulla Jelpke
Ein Grundrechtsbruch jagt den nächsten, eine Überwachungsmethode löst die andere ab. Die am Freitag freigeschaltete »Antiterrordatei« ist der jüngste Angriff auf die Demokratie. Symbolhaft ist dieser Schritt schon deshalb, weil er Schluß macht mit einer der wichtigsten Lehren aus dem deutschen Faschismus: der Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Die einen – die Polizei – müssen sich auf konkrete Gefahrenabwehr beschränken, die anderen – die Geheimdienste – dürfen verdeckt, weit im Vorfeld und faktisch ohne jeden Anfangsverdacht operieren. Schon diese Regelung hat in der Vergangenheit zig Skandale ausgelöst, weil die Geheimdienste, gegründet von treuen Parteigängern der NSDAP, ihre Hauptaufgabe darin sehen, linke Organisationen und kritische Bürgerinnen und Bürger zu überwachen.

Die neue Regelung setzt dem Überwachungsstaat die Krone auf. Die Polizei darf zwa...

Artikel-Länge: 2712 Zeichen

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