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27.03.2007 / Inland / Seite 2

»Neues Programm gegen rechts ist realitätsfern«

Regierung will mit »Krisen­intervention« Neonaziaktionen unterbinden. Erfahrungen der Opferberatungsstellen finden kaum Berücksichtigung. Ein Gespräch mit Bianca Klose

Markus Stieger
Bianca Klose ist Leiterin des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus (MBR) in Berlin

Im September 2006 gelang mehreren NPD-Kandidaten der Einzug in Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVV), zum Beispiel in Neukölln und Lichtenberg. Welche Erfahrung gibt es seitdem mit den rechten Abgeordneten?

Nach 100 Tagen Beobachtungsphase stimmen sie sich inzwischen strategisch ab und stellen bezirksübergreifende Anträge, so zum Beispiel über die Festlegung auf Deutsch als alleinige Amtssprache. Des weiteren scheinen sie eine Rollenaufteilung vereinbart zu haben, um sich sowohl als wahre, provokante, nationale Opposition für die Kameradschaftsszene darzustellen als auch das bürgernahe, pragmatischere Spektrum abzudecken. Der ideologische Hintergrund mancher Anträge ist nicht immer sofort erkennbar. Merkmal ist aber: Ob sich die NPD um die Unterstützung für Ältere oder für Kinder kümmert, ihr Bemühen gilt nur den Deutschen. Die Familie gilt als Kern zum...

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