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21.03.2007 / Antifa / Seite 15

Keine Erkenntnisse

Neonazis können zufrieden sein: Die Regierung will nichts von ihnen wissen. Antwort auf Anfrage der Linksfraktion zeugt von organisierter Ahnungslosigkeit

Frank Brendle
Wie etabliert sind Neofaschisten?« war der Tenor einer Großen Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung (jW vom 22. März 2006). Nach einem Jahr hat die Regierung geantwortet. Was sie vorlegt, ist aber leider keine gründliche Recherche über die Entwicklung der extremen Rechten. Es handelt sich vielmehr um ein »Sammelsurium von Oberflächlichkeiten, Verharmlosung und Gleichgültigkeit«, faßt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken, zusammen.

Alles halb so wild

Die 286 Fragen bezogen sich auf 21 Themenfelder: rechtsextreme Alltagskultur, Entwicklung von Naziparteien und Kameradschaften, ihr Einfluß auf andere Organisationen und Institutionen wie etwa auf Bundeswehr und »Neue Rechte«. Die Antworten umfassen meist nur wenige Zeilen. So heißt es auf die Frage zur Selbsteinschätzung der NPD lapidar, die Partei sehe sich »im Aufwind«. Es gebe »keinen nennenswerten innerparteilichen Widerstand« gegen den »Volksfront«-Kurs. Daß es sehr wohl parteii...

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