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16.03.2007 / Inland / Seite 4

Verfassungsbeschwerde abgewiesen

Fall einer aus Hildesheim abgeschobenen Kurdin könnte vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte landen

Reimar Paul
Die Chancen, daß die vor mehr als zwei Jahren vom Kreis Hildesheim in die Türkei abgeschobene Kurdin Gazale Salame und ihre beiden jüngsten Kinder in absehbarer Zeit nach Deutschland zurückkehren können, sind weiter gesunken. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe habe eine Beschwerde in ihrem Fall nicht zur Entscheidung angenommen, sagte Rechtsanwältin Silke Schäfer am Mittwoch in Göttingen. Der Beschluß sei nicht weiter begründet worden.

Mit der Beschwerde wollten Schäfer und Kollegen erreichen, daß Karlsruhe eine vorausgegangene Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes (OVG) rügt und eine Wiedereinreise Salames und ihrer Kinder ermöglicht. Im Kreis Hildesheim leben Salames Ehemann Ahmed Siala und zwei weitere Töchter des Paares. Unterstützer der Familie äußerten sich bestürzt über die Entscheidung der Verfassun...

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