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12.03.2007 / Inland / Seite 5

Zaghaftes »Nein«

Auf zwei Konferenzen diskutierten linke EU-Politiker die Europäische Verfassung. Einige fordern aktive Unterstützung des Einigungsprozesses

Sebastian Wessels
Überschattet von den geplanten Massenentlassungen des Unternehmens Airbus hielten Politiker der Linksfraktion im Bundestag am Freitag ihre seit längerem geplante internationale Konferenz zur EU-Verfassung ab. Die Linke wolle »einen anderen europäischen Weg gehen«, erklärte Fraktionschef Oskar Lafontaine auf der Veranstaltung. Weiteres »Sozialdumping« müsse mit einer Sozialcharta verhindert werden, weiteres »Lohndumping« durch die Einführung EU-weiter Mindestlöhne sowie »Steuerdumping« durch Einführung gemeinsamer Mindeststandards bei Einkommenssteuern. Die Eckpunkte eines alternativen Verfassungsvertrages hatte die Linksfraktion bereits im Januar in einem »Memorandum für eine demokratische, freiheitliche, soziale und Frieden sichernde Europäische Union« vorgelegt.

Neben Lafontaine erklärten auch Marie-George Buffet, die Präsidentschaftskandidatin der französischen Linken, Fausto Bertinotti, der Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer, und Francis Wu...

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