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07.03.2007 / Ausland / Seite 6

Rechtsruck in Estland

Ministerpräsident Ansip will mit erzkonservativen Kräften Regierungskoalition bilden. Keine Entspannung in Beziehungen zu Rußland zu erwarten

Tomasz Konicz
Dem estnischen Ministerpräsidenten Andrus Ansip stehen nach der sonntäglichen Parlamentswahl alle Optionen offen. Ansips rechtsliberale Reformpartei setzte sich mit 27,8 Prozent knapp gegen ihre gemäßigt linken Koalitionspartner von der Zentrumspartei durch, die 26,1 Prozent Wählerzuspruch erringen konnten. Die beiden Parteien könnten somit eine große Koalition bilden – sogar ohne ihren bisherigen Juniorpartner, die konservative Volksunion (7,2 Prozent) weiterhin zu berücksichtigen. Doch danach sieht es nicht aus, nachdem sich beide Großparteien während des Wahlkampfes scharf attackiert haben.



Bei mehreren Gelegenheiten ließ Ansip durchblicken, daß er eher eine Koalition mit der stramm rechten Partei »Pro Patria – Res Publica« eingehen würde, die 17,9 Prozent der Wählerstimmen erhielt. Da einem solchen Bündnis im 101 Sitze umfassenden Parlament ein Abgeordneter zur absoluten Mehrheit fehlen würde, käme nach Ansicht von Beobachtern mit den Sozialdemokraten ...



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