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06.03.2007 / Abgeschrieben / Seite 8

Zum geplanten »Tornado«-Einsatz in Afghanistan

Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Linkspartei.PDS und Obmann der Fraktion Die Linke. im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages, erklärt im Zusammenhang mit dem geplanten »Tornado«-Einsatz in Afghanistan:
Die politischen und rechtlichen Einwände gegen den Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan hat die Bundesregierung nicht entkräften können. Sie hat in dieser Frage die Mehrheit der Bevölkerung gegen sich. Die Mehrheit im Bundestag versucht sie, mit einer Mischung aus Verschweigen, Halbwahrheiten und Täuschungen zu gewinnen. Sie bewegt sich hart an der Grenze zur Lüge.
Kein Abgeordneter, keine Abgeordnete kann behaupten, er oder sie könne guten Gewissens eine Entscheidung treffen, weil alle Fakten abgewogen und geprüft seien. Sie kennen nicht alle Fakten und Dokumente.
1. Die Anforderung der NATO ist geheim: In ihrem Antrag zum Tornado-Einsatz beruft sich die Bundesregierung auf eine schriftliche Anforderung der NATO. Die »Bündnis...


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