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27.02.2007 / Inland / Seite 4

Tödliche Flüchtlingspolitik

Aktualisierte Dokumentation der Antirassistischen Initiative Berlin zeigt zunehmende Brutalisierung gegen Schutzsuchende

Ulla Jelpke
Abschottung und Ausgrenzung– das sind seit langem die Kennzeichen der deutschen Flüchtlingspolitik. Diese unselige Linie ihrer Vorgänger wird von der jetzigen großen Koalition unverändert fortgesetzt. Die Auswirkungen sind dramatisch; viele Flüchtlinge verlieren sogar ihr Leben. Dies wird seit 1993 durch die Dokumentation »Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen« nachgewiesen. Die Auflistung solcher Vorfälle wird von der Antirassistischen Initiative e.V. Berlin herausgegeben und ist soeben aktuell in 14. Auflage neu erschienen.

Die Zahl der Flüchtlinge, die in der BRD Asyl beantragten, war demnach 2006 mit 21000 die niedrigste seit 1983. Zugleich wurden bei 30756 Entscheidungen des Bundesamtes nur 251 Personen als Asylberechtigte anerkannt (0,8 Prozent). Weitere 1097 Menschen erhielten Abschiebeschutz. Etwa 300000 Menschen leben in ständiger Angst vor Abschiebung. Viele von ihnen sehen sich daher gezwungen, in die Illegalität zu gehen.

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