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27.02.2007 / Inland / Seite 5

Abschieben, abschieben

Bundesregierung plant weitere Verschärfungen im Ausländerrecht

Julius Kaiser
Wer als Nichtdeutscher in »schwerwiegender Weise« die Integration von Familienangehörigen beeinträchtige und durch »besonders integrationsfeindlichen Charakter« auffalle, soll künftig aus Deutschland ausgewiesen werden. Das Land verlassen müßten auch Migranten, die zu Haß aufstacheln und Teile der Bevölkerung »böswillig verächtlich machen« oder beschimpfen. Diese Maßnahmen seien Bestandteil einer geplanten Verschärfung des Ausländerrechts durch die Bundesregierung, berichtete die Frankfurter Rundschau (FR) am Montag unter Verweis auf den ihr vorliegenden 400-seitigen Gesetzesentwurf zur Umsetzung von aufenthalts- und asylrechtlichen Richtlinien der EU.

Nach Ansicht von Pro Asyl, DGB und Interkulturellem Rat ist das Gesetzespaket »von grundsätzlichem Mißtrauen und dem Geist der weiteren Abschottung geprägt«. Im Gegenzug für die von Flüchtlingshilfsorganisationen als viel zu restriktiv bezeichnete Bleiberechtsregelung für einige tausend »geduldete Flüchtlin...

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