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22.02.2007 / Inland / Seite 8

»Dumpinglöhne werden vom Staat subventioniert«

Ver.di-Erwerbslose wollen gesetzlichen Mindestlohn und größeren Einfluß in gewerkschaftlichen Gremien. Ein Gespäch mit Bernhard Jirku

Daniel Behruzi
* Bernhard Jirku ist in der ver.di-Bundesverwaltung zuständig für Erwerbslosenarbeit

Heute findet die Bundeserwerbslosenkonferenz von ver.di statt. Was steht dabei im Mittelpunkt der Diskussionen?

Das zentrale Thema ist die Existenzsicherung. Auf der einen Seite geht es um den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II (ALG II), der viel zu niedrig bemessen ist. Auf der anderen Seite brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn.

Inwiefern würde die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes Erwerbslosen helfen?

Die von den Unternehmerverbänden und politisch Verantwortlichen verfolgte Niedriglohnpolitik führt dazu, daß auch das ALG II unter Druck gerät. Das immer gleiche Argument: Die Regelsätze seien zu hoch, so daß keiner mehr arbeiten wolle – erst recht nicht zu niedrigen Löhnen. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von wenigstens 7,50 Euro würde dieser Entwicklung einen Riegel vorschieben. Statt dessen fungiert das ALG II, wenn damit Niedrigstein...

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