Rechtsanwalt kritisiert stetigen Abbau von Grund- und Freiheitsrechten und wachsende Islamfeindlichkeit. Gespräch mit Eberhard Schultz

* Eberhard Schultz arbeitet als Rechtsanwalt, spezialisiert auf Menschenrechte, in Bremen und Berlin. (menschenrechtsanwalt.de)

Sie halten am Sonnabend in Berlin bei einer Konferenz über Konzepte gegen Krieg und Besatzung im Nahen und Mittleren Osten einen Vortrag zum Thema »Feindbild Islam und Demokratieabbau«. Inwiefern hängen Islamophobie und Repression zusammen?

Von der Verschärfung umstrittener Strafvorschriften über Kopftuchverbote, Gesinnungstests bei der Einbürgerung, erweiterten Ausweisungs- und Abschiebungsmöglichkeiten bis hin zur uferlosen Überwachung wurden die meisten Einschränkungen wie der Ausbau eines immensen Sicherheitsstaates offiziell damit begründet, daß sie im »Kampf gegen den internationalen Terrorismus« notwendig seien. Begleitet wurde...