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15.02.2007 / Ausland / Seite 7

Alter Wein in neuen Schläuchen

Trotz des Wahlerfolgs der Sozialisten: Die neue Regierung der Niederlande will die neoliberale Politik fortsetzen

Wil van der Klift
Die jüngsten Parlamentswahlen in den Niederlanden haben gezeigt, daß die neoliberale Politik des Sozialabbaus an ihre Grenzen gestoßen ist: Ein großer Teil der Wählerinnen und Wähler hat sich für eine andere Politik ausgesprochen, die Sozialistische Partei (SP) konnte die Zahl ihrer Mandate auf 25 verdreifachen. Die drei Parteien, die am Dienstag abend die Regierungsbildung abgeschlossen haben, nehmen das zur Kenntnis und reden plötzlich von Respekt, Solidarität und Nachhaltigkeit. Das Mißtrauen in der Bevölkerung bleibt jedoch: Unmittelbar vor dem Ende der Gespräche demonstrierten am Dienstag in Den Haag etwa 13000 Angehörige des öffentlichen Dienstes gegen weitere Kürzungen, die auf ihre Kosten gehen.

Weiter Sozialabbau

Trotz aller schönen Worte rechnet in den Niederlanden kaum jemand damit, daß sich etwas ändert. Die neue Regierung aus Christ- (CDA), Sozialdemokraten (PvdA) und ChristenUnie versucht zwar, die anstehende Legislaturperiode in freundlichs...

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