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15.02.2007 / Thema / Seite 10

Scheibchenweiser Ausverkauf

Analyse: Unlängst ist ein interner Entwurf für ein Gesetz zur Bahn-Privatisierung bekanntgeworden. Es droht die bislang größte Verschleuderung öffentlichen Eigentums

Winfried Wolf
Ende der ersten Januarwoche 2007 gelangte ein 89 Seiten umfassender Torso eines Entwurfs für ein Bahnprivatisierungsgesetz an die Öffentlichkeit (siehe jW vom 17.1.2006). Er wurde offensichtlich im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erstellt. An einer Stelle des Entwurfs taucht die Zeile auf: »Stand 15.12.2006«. Der Text trägt im übrigen auf jeder Seite den Vermerk: »VS – Nur für den Dienstgebrauch«. Eine Untersuchung des Torsos ist wichtig, da vermutlich größere Teile davon im endgültigen Bahn-Privatisierungsgesetz zu finden sein werden.

Der Charakter des Textes verweist darauf, daß eine engagierte Spezialistentruppe mit dem Projekt seit geraumer Zeit beschäftigt ist. Diese Arbeiten begannen offenkundig bereits vor dem Bundestagsbeschluß vom 24. November 2006, dem zufolge die Bundesregierung beauftragt ist, »möglichst bis Ende März 2007« den Entwurf für ein Bahn-Privatisierungsgesetz vorzulegen.

Bereits der erste Satz enthält drei Unw...



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