Sondergesetze und Sondergefängnisse
Zweierlei Maß: Zur Diskussion um die Haftentlassung ehemaliger RAF-Mitglieder
Olaf ZanderMerkwürdig ist diese Diskussion deshalb, weil wieder einmal, wenn es um die RAF geht, die Realität von den Füßen auf den Kopf gestellt wird. Hier scheinen ein paar Klarstellungen notwendig.
Als sich zu Beginn der siebziger Jahre eine relativ kleine politische Gruppe entschloß, ihren linksradikalen Kampf gegen »Imperialismus« und »kapitalistischen Staat« auch bewaffnet zu führen, war die öffentliche Meinungsmaschinerie schnell mit einem Stigma bei der Hand: Die RAF wurde als »Bande« und ihre Mitglieder als »Kriminelle« bezeichnet. Diesem Muster folgten die verschiedenen Prozesse vor Gericht, die gegen »mutmaßliche« Mitglieder dieser Gruppe geführ...
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