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26.01.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

V-Leute nicht notwendig

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes hat Kampagne für ein neues NPD-Verbotsverfahren gestartet. Zeugenaussagen der verdeckten Ermittler werden dazu nicht gebraucht

Wera Richter
Leiten Sie ein neues NPD-Verbotsverfahren ein!« lautet die Aufforderung von 70 Erstunterzeichnern eines Schreibens an die Abgeordneten des deutschen Bundestages. Die Kampagne »NPD-Verbot jetzt« der VVN-BdA, die am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt wurde, unterstützen u. a. der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuß und Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, die Schauspieler Gisela May und Peter Sodann, die Bürgermeister von Weimar und Wunsiedel, das Präsidium des 1. FC Nürnberg und der Regensburger Bischof, Gerhard Ludwig Müller.

An diesem Wochenende werden antifaschistische Bündnisse und die Ortsgruppen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) mit Aktionen und Kundgebungen das Startsignal für die Kampagne geben. 100 000 Unterschriften sollen bis zum 9. November unter den Brief an die Abgeordneten gesammelt werden. Die sollen sich für »ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD nach Artikel 21, Absatz 2 ...

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