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24.01.2007 / Inland / Seite 8

»Urteil hat trotz Kritik von Bundesgerichtshof Bestand«

BGH wirft Gericht im Magdeburger 129-a-Verfahren Verschleppung vor. Neue Kriminalisierungswelle befürchtet. Ein Gespräch mit Silke Bredov

Markus Bernhardt
Silke Bredov ist Sprecherin der Soligruppe Magdeburg, die das 129a-Verfahren (»Bildung einer terroristischen Vereinigung«) gegen drei Antifaschisten politisch begleitete

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion.PDS im Bundestag, hat kürzlich darauf hingewiesen, daß im Jahr 2005 insgesamt 53 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf »terroristische« Aktivitäten eingeleitet worden seien. Unter den fünf nach Paragraph 129a, also wegen »Bildung einer terroristischen Vereinigung«, Verurteilten war der Magdeburger Antifaschist Daniel Winter. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun seine Entscheidung im zweiten Revisionsverfahren bekanntgegeben. Was wurde entschieden?

Der BGH hat die Prozeßführung zwar deutlich kritisiert, aber das Urteil hat inhaltlichen Bestand. Es bleibt also bei dem Strafmaß von zwei Jahren. Wir haben es das erste Mal in der juristischen Geschichtsschreibung der Bundesrepublik mit einer Einzelverurteilung nach Paragraph 129...

Artikel-Länge: 4028 Zeichen

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