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19.01.2007 / Inland / Seite 8

»Rechte der Personalräte sollen ausgehöhlt werden«

Nordrhein-Westfalens Landesregierung plant massiven Angriff auf die Mitbestimmung in den Behörden. Ein Gespräch mit Annette Gregor

Herbert Schedlbauer
Annette Gregor ist ver.di-Personalrätin beim Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes NRW in Düsseldorf. Sie ist Mitglied des Präsidiums des Landesbezirksfachbereichsvorstandes ver.di NRW

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat angekündigt, das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) aufzuweichen. Was ist geplant?

Die Rechte der Personalräte sollen ausgehöhlt werden, um den geplanten Stellenabbau in den Landesbehörden durchsetzen zu können. Die Änderung des LPVG soll bis Juni 2007 im Landtag durchgepeitscht werden. Wenn das gelingt, wird es schwierig werden, die Interessen der Kolleginnen und Kollegen zu wahren. Wir Personalräte werden uns deutlich mehr mit den Dienststellen auseinandersetzen müssen, um eine Personalentwicklung in den Behörden überhaupt möglich zu machen.
Ohne Mitbestimmung von unserer Seite werden Beschäftigte sich dann nur noch über Einzelklagen wehren können. Der Frust am Arbeitsplatz wird größer, wenn Pe...

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