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13.01.2007 / Inland / Seite 1

Zuckerbrot und Peitsche

Horrorprogramm für die EU: Justiz- und Innenminister reden in Dresden über Repression

Ulla Jelpke
Von Sonntag bis Dienstag tagen die Justiz- und Innenminister der Europäischen Union (EU) unter Vorsitz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in Dresden. Dieses »informelle Treffen« steht am Beginn der halbjährigen EU-Präsidentschaft der BRD. Vom »Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts«, als den sich die EU gerne selbst beweihräuchert, bleibt bei dem Programm, das Schäuble und Zypries für Dresden vorgelegt haben, allerdings nichts übrig. Die Rede ist nur von Abschottung und Repression, aber nicht von Freiheit und Bürgerrechten.

Das Innen...

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