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13.01.2007 / Titel / Seite 1

»Tornado« im Anflug

Peter Wolter
Die Bundesregierung muß mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht rechnen, sollte sie ohne Zustimmung des Parlaments der NATO-Forderung nach Einsatz von sechs »Tornado«-Aufklärungsmaschinen im Süden Afghanistans nachgeben. Darüber hinaus droht ein neuer Streit innerhalb der Regierungskoalition.

SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte am Freitag in Brüssel Agenturberichte bestätigt, daß Außenminister Frank-Walter Steinmeier der NATO am 26. Januar den Einsatz der »...

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