Der Schwarze Kanal
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13.01.2007 / Titel / Seite 1

»Tornado« im Anflug

Peter Wolter
Die Bundesregierung muß mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht rechnen, sollte sie ohne Zustimmung des Parlaments der NATO-Forderung nach Einsatz von sechs »Tornado«-Aufklärungsmaschinen im Süden Afghanistans nachgeben. Darüber hinaus droht ein neuer Streit innerhalb der Regierungskoalition.

SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte am Freitag in Brüssel Agenturberichte bestätigt, daß Außenminister Frank-Walter Steinmeier der NATO am 26. Januar den Einsatz der »Tornados« anbieten wolle. »Ich teile die Rechtsauffassung der Bundesregierung, daß diese Entsendung durch das (bisherige, d. Red.) Bundestagsmandat gedeckt ist,« versicherte Struck vor Journalisten. Die Regierung indessen scheint diese Frage noch gar nicht entschieden zu haben: Ministeriumssprecher in Berlin erklärten, eine Entscheidung sei nicht gefallen, die Anfrage der NATO werde noch geprüft.

Der Bundesregierung droht auf jeden Fall Ungemach aus Karlsruhe, sollte sie den E...



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