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05.01.2007 / Ausland / Seite 6

Versuchte Erpressung

US-Präsident Bush setzt den neuen Kongreß unter Druck, verliert aber auch in den eigenen Reihen an Unterstützung

Rainer Rupp
Als der US-Kongreß am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkam, gab es einen bedeutenden Unterschied zur Lage vor der Wahl: Zum ersten Mal seit zwölf Jahren hat die Demokratische Partei in beiden Kammern wieder die Mehrheit. Einen Tag vor der Zusammenkunft hatte der Republikaner und amtierende Präsident George W. Bush in einem Beitrag für das Wall Street Journal versucht, den Gegner in beinahe erpresserischer Absicht unter Druck zu setzen. Schon bald werde er seine neue Strategie für den Irak vorstellen, schrieb er und forderte den Kongreß zur Kooperation auf. Anderenfalls sei eine »Patt-Situation« die Folge, so Bush, der den Demokraten im Fall von Konflikten offen damit drohte, während der ihm verbleibenden zwei Amtsjahre die gesetzgeberische Arbeit zu blockieren.

Scheinheilig hatte Bush den Kongreß am Mittwoch vor Journalisten zur Sparsamkeit aufgerufe...

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