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03.01.2007 / Abgeschrieben / Seite 8

Hartz- IV-Behörden-Besucher: negative Auswirkungen auf Mietobjekt

Wir dokumentieren eine Mitteilung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. Dezember 2006:

Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einem Urteil vom 21. 12. 2006 entschieden, daß Qualität und Quantität des Besucherverkehrs von Mitmietern als Mangel im Rahmen eines gewerblichen Mietverhältnisses bewertet werden können (13 U 51/2006).

Die Beklagte hat von der Klägerin Büroräume angemietet. Diese hatte damit geworben, daß sie Büroräume mit exklusivem Ambiente in außergewöhnlicher Lage anzubieten habe. Der Mietzins lag über dem Höchstsatz des örtlichen Mietspiegels für Gewerbeobjekte. Andere Mieter sind eine Versicherungsgruppe, eine Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei und eine Arztpraxis. Der Zugang zum Gebäude war nur mit einer Codekarte oder durch Anmeldung über die Sprechanlage möglich.

Später hat die Agentur für Arbeit mehrere Etagen des Hauses für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen und arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern (»Ha...





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