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29.12.2006 / Inland / Seite 5

Schotten dicht

Migrationspolitik 2006: »Festung Europa« ausgebaut. EU-Präsi­dentschaft Deutschlands eröffnet Flüchtlingen keine neuen Perspektiven

Ulla Jelpke
Gegen Ende des Jahres 2006 zeigte ein Vorgang am Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt exemplarisch die Ausrichtung hiesiger Flüchtlingspolitik. In Sri Lanka herrscht Bürgerkriegschaos. Die wenigen Flüchtlinge, die in Frankfurt/Main ankommen, werden dennoch abgewiesen und ihre Asylanträge ausnahmslos als »offensichtlich unbegründet« abgelehnt. Und das obwohl Verschleppungen, Folter, politische Morde und andere Menschenrechtsverletzungen in dem südasiatischen Land an der Tagesordnung sind.

Keine Rechtfertigung

Auch an diesem Beispiel wird deutlich, daß im Jahre 2006 unter der großen ­Koalition und ihrem neuen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Abschottung gegenüber Flüchtlingen oberstes Prinzip geblieben ist. Beispielsweise trat Schäuble sofort zu Beginn der kriegerischen Handlungen Israels gegenüber dem Libanon entschieden allen Forderungen entgegen, libanesischen Flüchtlingen Schutz in der Bundesrepublik zu gewähren. Eine sachliche Rechtfertigung ...

Artikel-Länge: 5643 Zeichen

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