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29.12.2006 / Abgeschrieben / Seite 8

Hartz-Gesetze sind reine Spargesetze

Zur von seiten der Koalition angekündigten Schaffung öffentlich geförderter Beschäftigung und zu den Ergebnissen einer Kleinen Anfrage der Linksfrak­tion im Bundestag zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit (Drs. 16/3732) erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst am selben Tag:

Die Bundesregierung rechnet 2007 mit einem Anstieg der Anzahl der Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II. Dies geht aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. hervor. Der Grund hierfür liegt laut Bundesregierung darin, daß 2007 die Verkürzung der Dauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose ab 45 Jahren durch die Hartz-Reformen erstmals wirksam werde. Gleichzeitig sanken die Ausgaben für Arbeitslosengeld I und II gegenüber dem Vorjahr bis Ende ...

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