13.12.2006 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Weitere Entstaatlichung

Baden-Württemberg beauftragt österreichische Privatfirma mit der Bewährungshilfe. Gewerkschaft und Opposition sehen Verfassungsbruch

Ralf Wurzbacher
Neustart heißt ein Unternehmen aus Österreich, das in der Öffentlichkeit vorzugsweise als »gemeinnütziger Verein« firmiert. Ihr Geld verdient die GmbH mit Sozialarbeit, vor allem mit der »Begleitung und (Re)Integration von Tätern in die Gesellschaft«, sprich der Bewährungshilfe. Bei unserem Nachbarn wird diese schon seit Jahren nicht mehr in staatlicher Regie betrieben. In allen neun Bundesländern wurde dem privaten Träger die Zuständigkeit übertragen – im Auftrag des österreichischen Bundesjustizministeriums, laut firmeneigener Webseite der derzeit »wichtigste« Geschäftspartner.

Zu wenig Betreuer

Ab 1. Januar 2007 avanciert mit Baden-Württemberg ein Land zum Premiumkunden der Firma, das die kleine Alpenrepublik in puncto Einwohner- und Straftäterzahl deutlich in den Schatten stellt. Insgesamt rund 65 Millionen Euro will sich Justizminister Ulrich Goll (FDP) die bundesweit erste Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe kosten lassen. Im kommenden...

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