13.12.2006 / Antifa / Seite 15

Antifa – Staatsfeind Nr. 1

Studentin wegen »Verunglimpfung des Staates« bei Protest gegen Gebirgsjägertreffen in Mittenwald verurteilt. »Traditionspflege« von Wehrmachtsveteranen weiter allgemein akzeptiert

Nick Brauns
Die Parole »BRD Bullenstaat – wir haben dich zum Kotzen satt« bleibt eine strafbare »Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole«. Das Landgericht München bestätigte am Montag ein Urteil des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen vom Mai, das die Studentin Theresa Marie B. zu 40 Tagessätzen von 20 Euro verurteilt hatte. Ihr wird vorgeworfen, die Parole während der Proteste gegen das Treffen von Veteranen der Wehrmachts-Gebirgstruppe und Bundeswehrvertretern im bayerischen Mittenwald im Mai 2005 skandiert zu haben, als die Polizei ein wenige Minuten über die genehmigte Zeit hinaus fortgeführtes Konzert stürmte und den Strom abdrehte.

»Ich glaube nicht, daß die BRD tatsächlich ein Polizeistaat ist«, sagte die 27jährige vor Gericht; »Es hatte nur an diesem Abend den Anschein«. Während des Soldatentreffens waren die zu den Protesten angereisten Antifaschisten immer wieder von der Po...

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