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06.12.2006 / Inland / Seite 4

Ohrfeige für Kartell der Abschieber

Nach Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover könnte in Türkei abgeschobene Kurdin wieder einreisen. Landkreis kann in Berufung gehen

Reimar Paul
Einer der umstrittensten Abschiebefälle in Niedersachsen könnte eine neue Wendung nehmen: Die vor fast zwei Jahren vom Landkreis Hildesheim in Niedersachsen in die Türkei abgeschobene Gazale Salame könnte mit ihren zwei kleinen Kindern nach einem Gerichtsbeschluß zumindest vorübergehend wieder nach Deutschland einreisen. Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover verpflichtete den Landkreis in einer jetzt bekanntgemachten Entscheidung, Salame eine befristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen (Az. 1 B 6235/06). Diese soll so lange gelten, wie das Gerichtsverfahren über ein Aufenthaltsrecht von Salames Ehemann Ahmed Siala läuft.

In seinem Beschluß macht das Gericht klar, daß eine weitere Trennung der Familie Salame/Siala nicht hinzunehmen sei. Sie sei insbesondere dem am 31. August 2005 in der Türkei geborenen Sohn nicht zuzumuten, der seinen Vater noch nie gesehen habe. Erst vor wenigen Tagen hatte sich das niedersächsische Innenministerium in einer Stellungnahme ...

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