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25.11.2006 / Inland / Seite 2

»Für Arme wird der Gang zum Gericht versperrt«

Prozeßkostenhilfe und Gerichtsverfahren sollen mit Gebühren belegt werden. Protest von ver.di. Ein Gespräch mit Bernhard Jirku

Ralf Wurzbacher
Bernhard Jirku ist in der Bundesverwaltung der Gewerkschaft ver.di zuständig für Erwerbslosenarbeit und Arbeitsmarktfragen

Als Zugabe zu Hartz IV soll Bedürftigen nun auch noch der Zugang zu den Gerichten, insbesondere den Sozialgerichten, versperrt werden. Hintergrund ist ein Bundesratsbeschluß, über den noch der Bundestag abstimmen muß. Welche Hürden sollen entstehen?

Es geht um zwei Änderungen: Wer arm ist, kann einen Antrag auf Prozeßkostenhilfe stellen. Diese...

Artikel-Länge: 4534 Zeichen

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