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20.11.2006 / Inland / Seite 5

Wählervotum ignoriert

Trotz Warnungen von Oskar Lafontaine: Berliner Linkspartei-Delegiertenkonferenz segnete Neuauflage der Koalition mit der SPD ab

Peter Steiniger
Für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im letzten September hatten die Verantwortlichen der Berliner Linkspartei.PDS einen Abschwung einkalkuliert und setzten sich das Ziel, 17 Prozent der Wählerstimmen einzufahren – deutlich weniger als 2001. Mit ihrem Chefentertainer Gregor Gysi an der Spitze hatte man damals ein Traum­ergebnis von 22 Prozent eingefahren. Herausgekommen sind jetzt bekanntlich magere 13,4 Prozentpunkte. Trotzdem stimmte auf einem Sonderparteitag der Berliner PDS am Sonntag eine klare Mehrheit der 133 Delegierten für eine Neuauflage von »Rot-Rot« und für die neue Koalitionsvereinbarung: 111 votierten für den Vertrag, elf dagegen, weitere elf enthielten sich. Die neue Regierung kann damit wie vorgesehen am Donnerstag gebildet werden, denn die SPD hatte bereits am Vortag bei lediglich einer Gegenstimme und vier Enthaltungen ihr Jawort gegeben. Am heutigen Montag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden.

Das Programm ist im Ton sozial, in d...

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