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20.11.2006 / Schwerpunkt / Seite 3

Formelkompromiß Bahn

Schienen, Bahnhöfe, Verkehr: Keine Einigung von CDU, CSU und SPD in Sachen Privatisierung. Geeignetes Modell soll nun hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden

Winfried Wolf
Vor rund einer Woche hieß es, CDU/CSU und SPD hätten sich bei der Bahnprivatisierung auf »einen tragfähigen Kompromiß« geeinigt. Es handle sich dabei, so die Süddeutsche Zeitung, »nicht um die schlechteste Lösung«, da im Rahmen der »Teilprivatisierung des Unternehmens« Bahn »das Schienennetz und die Bahnhöfe im Eigentum des Bundes bleiben« würden. In den nächsten Tagen soll der Kompromiß im Bundestag durchgewinkt werden. Gleichzeitig wird die Bundesregierung beauftragt, »möglichst bis zum 31. März 2007 auf dieser Grundlage einen Referentenentwurf für ein Privatisierungsgesetz zu erarbeiten«.

Nun hatten CDU/CSU und SPD bisher höchst unterschiedliche Privatisierungsmodelle verfolgt. Die Union wollte, daß die Bahninfrastruktur im Eigentum des Bundes verbleibt und »nur« die »Rest-DB AG« privatisiert werden. Die SPD forderte hingegen mehrheitlich und zusammen mit der Gewerkschaft Transnet und dem Bahnchef die Privatisierung des »integrierten Konzerns«. Als das...

Artikel-Länge: 5150 Zeichen

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