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18.11.2006 / Inland / Seite 5

Ein fauler Kompromiß

Bleiberecht für nur etwa 20000 Geduldete. Die Innenminister grenzen mit ihrem Nürnberger Beschluß viele Betroffene aus

Ulla Jelpke
Begleitet von Protesten der im Aktionsbündnis »Hiergeblieben!« zusammengeschlossenen Menschenrechts- und Flüchtlingsverbände haben die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer zweitägigen Konferenz (IMK) in Nürnberg eine »Bleiberechtsregelung« für langjährig Geduldete vereinbart. Die Lösung bleibt weit hinter der Minimalvereinbarung zurück, die Abgeordnete der großen Koalition am letzten Wochenende mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) getroffen hatten. Auf Drängen der Hardliner Günther Beckstein (CSU, bayerischer Innenminister) und Uwe Schünemann (CDU, Innenminister von Niedersachsen), wurden in Nürnberg die Voraussetzungen für ein Bleiberecht noch einmal verschärft.

Knapp 200000 Geduldete leben in Deutschland. Nach Angaben Schünemanns werden nur 20000 von ihnen sofort ein Bleiberecht erhalten. Als Voraussetzung wurde nämlich von der IMK einstimmig vorgesehen, daß die Betroffenen seit mindestens acht Jahren in der BRD leben (oder seit sechs...

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