15.11.2006 / Antifa / Seite 15

Man müßte es nur wollen

Solange an der V-Leute-Praxis festgehalten wird, sind Rufe nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren heuchlerisch

Ulla Jelpke
Als am 18. März 2003 das NPD-Verbotsverfahren vom Bundesverfassungsgericht eingestellt wurde, gab es lange Gesichter bei den Hauptverantwortlichen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hatten das Verfahren in Karlsruhe so dilettantisch geführt, daß die Karlsruher Richter, obwohl sie von der Verfassungswidrigkeit der NPD überzeugt waren, den Prozeß aus formalen Gründen beendeten. V-Leute des Verfassungsschutzes von Bund und Ländern saßen so zahlreich in den NPD-Gremien, daß nicht mehr unterscheidbar war, welche Handlungen und Beschlüsse von der NPD noch »original« und welche dem Staatschutz zuzurechnen waren. Schily, Beckstein und die ihnen unterstellten Verfassungsschutzämter haben den Neofaschisten mit dem gescheiterten Antrag in die Hände gearbeitet, denn diese treten seither umso frecher und ungenierter auf.

In der nun wieder aufgeflammten Debatte melden sich in heuchlerischer Weise gerade diejenigen K...

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