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04.11.2006 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Tarifbindung ist verfassungsgemäß

Bundesländer dürfen bei Ausschreibungen Bedingungen stellen

Die Länder dürfen die Vergabe öffentlicher Bauaufträge von der Vorlage einer sogenannten Tariftreueerklärung abhängig machen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die entsprechende Regelung des Berliner Vergabegesetzes sei verfassungsgemäß, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Grundsatzbeschluß. Die Tariftreueerklärung diene dem Schutz von Beschäftigten und »der Erhaltung als wünschenswert angesehener sozialer Standards«, betonten die Richter.

Mit der Treuerklärung sollen vor allem Dumpinglöhne auf dem Bau verhinder...

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