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02.11.2006 / Abgeschrieben / Seite 8

ATTAC begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

ATTAC Deutschland veröffentlichte am Mittwoch folgende Pressemitteilung:
Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sich vorerst nicht mit der anhängigen Klage gegen die EU-Verfassung zu beschäftigen. Damit habe das Verfassungsgericht offiziell gemacht, daß der vorliegende EU-Verfassungstext nach den beiden ablehnenden Volksentscheiden in Frankreich und den Niederlanden so gut wir politisch tot sei.

Die deutsche Bundesregierung muß nach Auffassung von ATTAC nun im Rahmen ihrer EU-Prä...


Artikel-Länge: 1721 Zeichen

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