Die Umverteilungsmaschinerie läuft planmäßig. Nach jahrzehntelangem bewußten Ausbluten der öffentlichen Haushalte durch diverse »Steuerreformen« zugunsten der Unternehmer und Vermögenden bringt die aktuelle Konjunkturerholung einige Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen. Was tun mit dem warmen Geldregen? Auf die Erhöhung der unsozialsten aller Steuern – der Mehrwertsteuer – verzichten? Die lebensgefährdenden Kürzungen im Gesundheitswesen zurücknehmen? Berlin doch noch aus der Schuldenfalle befreien? In den Debatten der Großkoalitionäre im Vorfeld des am Freitag im Bundeskanzleramt stattfindenden Finanzgipfels ist von alledem keine Rede.

Augenfällig ist allerdings der öffentliche Rollentausch: Spielte einst die Sozialdemokratie noch das »soziale Gewissen« der Republik, ist es nun die Union, die zumindest den Anschein erwecken will, die Mehreinnahmen wü...