Der Schwarze Kanal
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30.10.2006 / Inland / Seite 5

Ratlos nach der Katastrophe

Berlin: Diskussion über Folgen des Haushaltsurteils von Karlsruhe

Martin Reeh
Wie weiter nach dem Urteil von Karlsruhe zur Berliener Schuldenkrise – darüber dikutierten auf Einladung der Berliner Wahlalternative am Freitag im ND-Gebäude Birger Scholz, Haushaltsexperte der WASG, und die PDS-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch. Scholz betrieb zunächst einmal Urteilsschelte. »Tenor des Urteils ist: Wir schreiben Ostdeutschland einschließlich der Bundeshauptstadt ab und konzentrieren uns auf die Wachstumskerne des Westens«, sagte Scholz. Gesine Lötzsch machte unter Teilen der politische Elite einen »irrationalen Berlin-Haß« aus.

Uneinigkeit gab es bei der Frage nach den Perspektiven. In den Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und Linkspartei.PDS auf weitere Sparmaßnahmen, darunter die Erhöhung der Grundsteuer, die auf die Mieten durchschlagen wird, geeinigt. Lötzsch überlegte dageg...

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