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28.10.2006 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Tauziehen um Bahnprivatisierung geht weiter

Lenkungsausschuß der Bundesregierung und Koalitionsabgeordnete uneins über Modalitäten

Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen Vertretern der federführenden Ministerien und der Koalitionsfraktionen über die Modalitäten des geplanten Börsengangs der Deutschen Bahn AG, drängt Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) auf eine schnelle Entscheidung. Bei dem nächsten Treffen am 8. November sollten die Grundzüge einer Bundestagsentschließung zur Bahnprivatisierung zur Abstimmung gestellt werden, sagte der Minister am Freitag in Berlin. Tiefensee räumte allerdings ein, daß es noch »massive Unterschiede« in den Positionen der Koalitionsparteien gebe.

Bislang favorisiert die SPD mehrheitlich das von Tiefensee vorgeschlagene »Eigentumssicherungsmodell«, das lediglich eine formale Übertragung der Bahnin...

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