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26.10.2006 / Inland / Seite 4

Undercover-Zeugen

Berlin: Verwaltungsgericht behandelte Klage eines Antifaschisten gegen Verschleierung der Identität von Polizisten in Prozessen

Lothar Bassermann
Die Sache wirkt auf den ersten Blick ziemlich nebensächlich: Sollen Polizisten, die bei Gerichtsprozessen als Belastungszeugen aussagen, ihre Identität durch Codenummern und Kostümierungen verschleiern dürfen? Mit dieser Frage hatte sich am Mittwoch das Berliner Verwaltungsgericht in Tiergarten zu beschäftigen. Der Berliner Antifaschist Christian S. hatte gegen die »Codierung« von Zivilbeamten in einem Verfahren im vergangenen Jahr geklagt. Damals mußte er sich wegen eines angeblichen Flaschenwurfes bei Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch im Februar 2005 in Dresden verantworten und wurde zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt.

Mehrere Beamte einer Berliner Sonderermittlungsgruppe des Landeskriminalamtes (LKA) waren bei den Prozeßterminen Ende vergangenen Jahres codiert, vermummt, mit angeklebten Bärten, Perücken und falschen Brillen erschienen. Die Staatsanwaltschaft stützte sich in ihrer Anklage vorwiegend auf die Aussagen dieser Beamten, die si...

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