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25.10.2006 / Inland / Seite 4

Proteste gegen NPD vor Rathäusern

Demos und Kundgebungen am Donnerstag zur Konstituierung der Berliner Bezirksverordnetenversammlungen

Wera Richter
Am Donnerstag konstituieren sich die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in Berlin. Nach den Wahlen am 17. September sitzen gleich in vier der zwölf BVVen künftig Mitglieder der neofaschistischen NPD. Betroffen sind Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg-Hohenschönhausen, wo die Neonazis in Fraktionsstärke agieren können, und Neukölln, wo zwei NPD-Leute den Einzug schafften. In Pankow will künftig ein Republikaner mitreden.

Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, SPD und Linkspartei.PDS hatten bereits vor zwei Wochen »Empfehlungen für den Umgang mit Rechtsextremen in den BVVen« erarbeitet und ihre Abgeordneten zu entsprechenden Schulungen geschickt. Tenor der Verabredungen: »Rechtsextreme Parteien sind keine politischen Partner für Demokraten«. Die Auseinandersetzung mit ihnen müsse »eindeutig und abgrenzend, aber sachlich sein«. Nun rauchen die Köpfe, wie das in der Praxis au...

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